Umverteilung durch Bildung – aber keine Bildung durch Umverteilung?

Die Ungleichheitsdebatte in Deutschland ist in vollem Gange, zuletzt angefeuert durch das neue Buch des DIW-Chefs Marcel Fratzscher. Ein Kommentar im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung illustriert, inwiefern die Debatte um Ungleichheit (unter anderem) schräg ist.

Das neue Ungleichheitsbuch „Verteilungskampf“ von Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, hat Wogen geschlagen. Der Spiegel widmete dem Buch seine Titelgeschichte, in den Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen füllte es die Kommentarspalten.

Der Chef des Wirtschaftsteils der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, kommentiert die Geschichte wie aus dem wirtschaftsliberalen Lehrbuch:

(1) Es sei der neue Zeigeist, auf dessen Welle Fratzscher surfe.

(2) Nehme die Ungleichheit überhaupt zu? Wenn ja, wo genau? Und bei den Einkommen auch?

(3) Wenn ja, sei das zu ändern?

(4) Wenn ja, sei das wünschenswert? – Philosophen zerbrächen sich ja schon lange den Kopf über Verteilungsfragen und Gerechtigkeit

Zweifel säen: Nicht so schlimm mit der Ungleichheit, oder unabänderbar?

Beise geht dann näher auf Punkt (2) ein. Da sei die Sache ja komplex, Studien kämen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Zunahme der Ungleichheit sei am besten belegt bei den Vermögen. Bei den Einkommen sei das viel umstrittener.

Ohne abschließend über Punkt (2) zu urteilen, geht er dann auf die Ursachen des Ungleichheitstrends bei den Einkommen ein, über den er sich eigentlich gar nicht sicher war. Erklärung für diese – Beise zufolge möglicherweise gar nicht existierende – Ungleichheitszunahme sei nicht die Politik, sondern „die Globalisierung, die technische und wirtschaftliche Entwicklung und andere Faktoren“.

Wenn Politik keinen Einfluss haben soll auf „die Globalisierung, die technische und wirtschaftliche Entwicklung und andere Faktoren“, worauf eigentlich überhaupt noch?

Nicht mit Steuerpolitik „verzetteln“, Chancengleichheit schaffen

Aber das ist hier nicht so wichtig. Denn jetzt folgt eigentlich, worauf es Beise anzukommen scheint: „Es hilft den vielen Armen nicht, den vergleichsweise wenigen Reichen stärker zu Leibe zu rücken.“ In Deutschland fände über das Sozialsystem bereits eine „gewaltige Umverteilung“ statt. „Deswegen wäre es wichtig, sich hier nicht zu verzetteln“.

Denn das eigentliche Gerechtigkeitsproblem liege in der mangelnden Chancengleichheit. Beise klagt – zurecht! – die Ungerechtigkeit an, die darin liege: „Aus der Schicht, in die man geboren wird, gibt es kaum ein Entkommen“. Beise will aber offenbar nicht Gerechtigkeit schaffen, indem man die Schichten auch von der Besteuerungsseite her ändert, sondern lediglich, indem man die Chance auf ein Entkommen daraus ändert. (Um mit Hans-Werner Sinns Worten zuzuspitzen: „Und wenn wirklich die Gefahr besteht, dass die Zahl der Reichen im Verhältnis zur Zahl der Armen zu langsam wächst, ist die beste Medizin, dass man die Aufstiegschancen verbessert. Je mehr Tellerwäscher Millionäre werden, desto kleiner ist das Verteilungsproblem.“, FAZ 11.5.2014).

Bildung, Bildung, Bildung – einfach ganz oft sagen, statt finanzieren

Gründe, so Beise, für die Chancenungleichheit: Vor allem ein zu wenig durchlässiges Schulsystem und eine unzureichende frühkindliche Bildung. Man müsse also kämpfen für Kita-Ausbau, mehr und deutlich besser bezahlte Lehrer und Erzieher, bessere Schulen und „Förderprogramme in ärmeren Stadtvierteln“.

Das klingt alles sehr gut. Aber warum schreibt er dann: Hierfür zu kämpfen sei zielführender als „zähe Debatten über die Wiedererhebung der Vermögensteuer …, höhere Erbschaftsteuern …, oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes“ zu führen.

Liegen die Gründe für den schleppenden Kita-Ausbau, für die niedrigen Gehälter bei ErzieherInnen, für die vollen und maroden Klassenzimmer und für den Förderbedarf in ärmeren Stadtvierteln daran, dass Politik und Öffentlichkeit mit „zähen Debatten“ über progressive Steuerpolitik beschäftigt sind – oder könnte es nicht viel mehr sein, dass es in den Punkten nicht voran geht, weil es ein strukturelles Finanzierungsproblem all dieser guten Maßnahmen gibt? Weil die wirtschaftspolitische Debatte, die Beise und Kollegen maßgeblich prägen, permanent davon abrät, genau den Reichtum unserer Gesellschaft heranzuziehen, mit dem wir uns die richtigen und wichtigen Maßenahmen, die ausgerechnet Beise aufzählt, sinnvollerweise finanzieren könnten?

Es ist wirklich verwunderlich: Ein Kernargument gegen umverteilende Politik, die Chancengerechtigkeit herstellen und finanzieren könnte, ist, dass man sich lieber mit Chancengerechtigkeit beschäftigen sollte als mit Umverteilung. Verstehe das, wer wolle.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Wieso soll es um chancengerechtigkeit als Mittel gegen ein zu großes auseinanderfallen der Gesellschaft in arm und reich gehen, was ja ein großes legitimationsproblem darstellt?
    Chancengerechtigkeit ist ein kampfbegriff, der das Problem sozialer Gerechtigkeit aus der politischen Diskussion heraushalten soll. Er sieht als Ursache eines gerechtigkeitsmangels das Maß an (Aus)Bildung, das jemand erreichen kann. Gerecht geht es zu, wenn alle Menschen entsprechend ihrer Begabung die Chance zur (Aus)Bildung erhalten. Das aber individualisiert das gerechtigkeitsproblem, wenn ausreichend in bildungsinstitutionen investiert wird. Da niemand weiß, wieviel an Menschen und Kapital investiert werden muss, um diese Form der Gerechtigkeit zu erreichen, kann man sich in Politik und Medien endlos streiten und suggerieren, dass das Problem mit aller Kraft angegangen würde bzw vernachlässigt werde. Bildung kann nicht die soziale Gerechtigkeit herstellen, die Ziel jeder freiheitlichen demokratisch organisierten Gesellschaft ist. Wenn nämlich viel für die Bildung getan wird, heißt das nicht, dass auch entsprechend viele Positionen in der Wirtschaft und Gesellschaft zu vergeben sind, die mit entsprechend Chancen auf wohlstandsmehrung gratifiziert sind.
    Aus dem Blick gerät dabei das ökonomische verteilungsproblem, das im Kern darin besteht, die Einkommen (vor allem in Bereichen niedriger Löhne) über den Produktivitätszuwachs hinaus anzuheben, aber natürlich auch darin, dass das politische Problem, mit Hilfe der steuerpolitik bei den Menschen ein realitätskonformes Gerechtigkeitsgefühl zu erzeugen, tatkräftig angegangen wird. Das aber würde beinhalten, dass darüber diskutiert werden müsste, welche Bereiche ( und natürlich auch welche Personen) dieser Gesellschaft bei einer Umverteilung zwecks größerer sozialer Gerechtigkeit etwas abzugeben haben, wozu diese sicherlich nicht allzugerne bereit sind.
    Diese Diskussion wollen Medien und Politik nicht führen. Warum wohl?

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