Warum Freiheit nicht Ungleichheit rechtfertigt

Ungleichheit wird regelmäßig als hinzunehmendes Resultat einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung gerechtfertigt. Die tiefere Begründung wird dabei gerne mit einem Verweis auf Freiheit als Wert gegeben. Der politische Philosoph G. A. Cohen aus Oxford, vor mittlerweile fünf Jahren verstorben, hat dieses Argument auf so brillante Weise zerlegt – dass eine kurze Erinnerung immer wieder lohnt.cohencover

Kurz gesagt überführt Cohen diejenigen, die eine marktwirtschaftliche Ordnung und deren Verteilungsergebnisse mit dem Argument der Freiheit zu rechtfertigen suchen, einer Zirkularität – in der sie sich verstricken, wenn sie entweder eine logisch nicht mögliche Definition der Freiheit verwenden, oder wenn das, was sie als Freiheit bezeichnen, nicht mehr mit dem Wert übereinstimmt, den der Begriff gemeinhin suggeriert.

„Libertarian“ capitalism sacrifices liberty to capitalism, a truth its advocates are able to deny only because they are prepared to abuse the language of freedom.
G. A. Cohen, 1995, Self-Ownership, Freedom, and Equality, p. 37.

Aber langsam. Das Argument, das sich gegen Umverteilung innerhalb einer Marktwirtschaft richtet, fußt in seiner Extremform auf einer sogenannten „(rechts-)libertaristischen“ Position, die etwa vom Philosophen Robert Nozick (in „Anarchy, State, and Utopia“, 1974) vertreten wurde. Nozick stellt jegliche staatliche Intervention in „freie Marktprozesse“ als illegitime Verletzung der Freiheit dar. Nur ein „Nachtwächterstaat“, der Privateigentum schütze und die Freiheit der Menschen zur Teilnahme an freiwilligen Tauschprozessen garantiere, sei zu rechtfertigen.

Natürlich sind nur wenige so verirrt, diese Position in Reinform zu vertreten, auch wenn sich manche rechtslibertäre Thinktanks insbesondere in den USA, gern finanziert von finanzstarken Akteuren, wacker halten. In der Regel jedoch – und diese Position findet sich wirklich quer übers politische Spektrum – wird eine ‚gesunde Mitte‘ vertreten: Ein notwendiges Maß an sozialem Ausgleich muss es ebenso geben wie ein Mindestmaß an Freiheit.

Hier setzt der geniale Jerry Cohen an und deckt einen auch in der ‚gemäßigten Position‘ versteckten rhetorischen Missbrauch des Freiheitsbegriffs auf. Denn auch eine vermeintlich ausgleichende, oft als „sozialliberal“ bezeichnete Position, tappt in die Zirkularitätsfalle des libertären Freiheitsbegriffs. Was sie mit ‚Mindestmaß an Freiheit‘ bezeichnet müsste eigentlich ‚Mindestmaß an unreguliertem Markt‘ oder so ähnlich heißen. Warum?

Cohen weist auf die banale logische Wahrheit hin, dass die Freiheit am Privateigentum der einen Person immer eine Unfreiheit aller übrigen an diesem Eigentum bedeutet. Somit stimmt es, dass der staatliche Schutz dieses Privateigentums Freiheit garantiert – die des Eigentümers. Er garantiert im gleichen Augenblick jedoch auch die (mögliche) Unfreiheit aller anderen, nämlich in dem Moment, in dem ich mich gegen den Willen des Eigentümers an dessen Sache vergreifen will. Dann kommt die Polizei.

Der Libertarismus missbraucht Cohen zufolge deshalb den Freiheitsbegriff, weil einerseits das damit suggeriert wird, was wir alle darunter verstehen: Abwesenheit von Zwang. Zugleich macht der Libertarismus jedoch dann den Fehler diese Freiheit an das Privateigentum zu koppeln und jegliches „interferieren“ mit diesem Eigentumsrecht als Freiheitsreduktion per se zu bezeichnen. Kurz: das Recht an einer Sache wird mit Freiheit gleichgesetzt – was die zusätzliche Freiheitsreduktion für diejenigen unterschlägt, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Man könne, so Cohen, nicht Freiheit begrifflich in (Eigentums-)Rechten verankern und Freiheit zugleich als Abwesenheit von Zwang verstehen: denn sonst wäre, wie Cohen es auf den Punkt bringt, ein „rechtmäßig verurteilter Mörder im Gefängnis“ dort nicht unfrei. Klar wäre die Unfreiheit des Mörders rechtmäßig, aber er wäre eben auch in Unfreiheit.

Libertarians want to say that interferences with people’s use of their private property are unacceptable because they are, quite obviously, abridgements of freedom, and that the reason why protection of private property does not similarly abridge the freedom of nonowners is that owners have a right to exclude others from their property and non-owners consequently have no right to use it. But they can say both things only if they define freedom in two incompatible ways.
G. A. Cohen, 1995, Self-Ownership, Freedom, and Equality, p. 60.

Bezogen auf die Wirtschaftsordnung hat diese begriffliche Genauigkeit Cohens eine wichtige Bedeutung: So ist es nämlich absurd einen Staat, der nicht oder nur minimal (bspw. um Wettbewerb zu garantieren) in Marktprozesse eingreift, als einen Staat zu bezeichnen, der nicht „interveniert“ und damit Freiheit maximiert. Auch ein Minimalstaat, der „nur“ Eigentum und Marktprozesse schützt interveniert eben auf diese Weise – mit der Einschränkung der Freiheit der nicht-Eigentümer.

Und somit ist auch Umverteilungspolitik nicht automatisch Politik, die Freiheit reduziert. Im Gegenteil, sie kann möglicherweise auch die Freiheit vieler vergrößern, auch wenn sie unbestritten die Freiheit derjenigen einschränkt, deren bisheriges Eigentum sie antastet.

Es mag ja gute Argumente für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung geben, so wie es ohne Zweifel gute Argumente gibt, diese mindestens dermaßen durch staatliche Regeln auszugestalten, dass Ungleichheit von Marktprozessen stark reduziert wird – was früher einmal als Sozialdemokratie bekannt war.

Der Verweis auf den Wert der Freiheit jedoch taugt definitiv nicht für ein Argument, das sich a priori gegen Umverteilung richtet. Beides, mehr und weniger staatliche Eingriffe in Marktprozesse vergrößern und reduzieren Freiheit zugleich. Es ist eine empirische und dann normative Frage, welche konkrete Variante der Freiheit aller – wohlgemerkt nicht nur der Freiheit der Reichen! – eher zu Gute kommt.

Die Zitate stammen aus dem sehr lesenswerten Buch Self-Ownership, Freedom, and Equality von Cohen aus dem Jahr 1995. Eine Kurzfassung des Arguments findet sich in dem ebenfalls brillanten Beitrag „Capitalism, Freedom, and the Proletariat“ abgedruckt in David Millers „Liberty Reader“ und im posthum erschienenen Essayband „On the Currency of Egalitarian Justice„. In dem schönen Suhrkamp-Band „Der Wert des Marktes„, herausgegeben von Lisa Herzog und Axel Honneth, ist dieses Jahr endlich auch eine deutsche Übersetzung des Textes erschienen.

8 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Diese Argumentation ist tatsächlich sehr einfach und auch nicht wiederlegbar. Bereits im Manifest der Kommunistischen Partei ist dieses Argument zu finden. Hier heisst es:“ Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in euer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zentel ihrer Mitglieder aufgehoben; es existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr weft uns also vor, daß wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt.“

    • Lieber Sven,

      für mich gibt es da nicht mehr zu durchschauen, als das Argument selbst.

      Eine Parallele bei Marx zu sehen wertet das Argument für mich weder auf noch ab.

      Es ist ja auch überhaupt kein Plädoyer für die eine oder andere bestimmte Wirtschaftsordnung, sondern dafür, den Begriff der Freiheit von seinem weit verbreiteten rhetorischen Missbrauch zu befreien. Und das gilt gerade auch für Verteilungsdebatten, in denen Umverteilungspolitik gerne a priori in einen Gegensatz zu Freiheit gestellt wird, was – wie oben gezeigt – eben immer nur die eine Seite der (Un-)Freiheit betrachtet.

      Cohen äußert sich dazu übrigens auch:

      Now I have wanted to show that private property, and therefore capitalist society, limit liberty, but I have not said that they do so more than communal property and socialist society. Each form of society is by its nature congenial and hostile to various sorts of liberty, for variously placed people. (…) Which form is better for liberty, all things considered, is a question which may have no answer in the abstract. Which form is better for liberty may depend on the historical circumstances.

  2. Das paradoxe an der immer wieder hervorgehobenen Freiheit von staatlichen Interventionen in deregulierten Märkten oder der Verwendung des Begriffes Freiheit zur Rechtfertigung weiterer Deregulierung ist, dass auf eine Deregulierung fast immer eine Marktvermachtung und Kartellbildung folgt, die den Staat zwingt wieder regulierend in den Markt einzugreifen, um die nötigen Rahmenbedingungen für wirklichen Wettbewerb zu schaffen. Ergo liberalisierte Märkte fordern häufig mehr Regulierung als staatlich gelenkte Märkte. Damit fällt sogar das entbürokratisierungsargument flach.

    Der Artikel gefällt mir gut, weil er die mystifizierende Verwendung des Begriffes Freiheit zur Rechtfertigung von Deregulierung entlarvt und zwar so, dass es leicht nachvollziehbar ist.

    • Werter York Eichel,

      könnten sie ihre Behauptung, dass völlig freier Markt oft zwangsläufig zu Kartellen/ Monopolen führt, ohne dass dabei der Staat der eigentliche Grund war (Patentrechte, Korruption, Lobbypolitik,etc.)., empirisch belegen?

      neugierig, Libertas

  3. Was mich immer wieder wundert, ist das niemand auf die Hauptvorteile einer kapitalistischen bzw. marktwirtschaftlichen Wirtschaft hinweist, die nunmal Eigentum erfordert : eine dezentralisierte Entscheidungsstruktur, die gute Entscheidungen direkt belohnt und schlechte auch direkt betraft. Es entsteht ein reagibles, anpassungsfähiges System, das grosse menschliche Energien mobilisiert, allerdings auch verbraucht im Verhältnis zu ihrem materiellen ‚output‘.

    Der Charme einer sozialistischen und zentral gelenkten Planwirtschaft bestand für mich immer darin, dass theoretisch durch Beschränkung auf wenige als lebensnotwendig erachteten Produkte und Dienstleistungen, und zunehmender technisierung und automatiesierung der Produktion, der Anteil der den Menschen zur Verfügung stehende Freizeit exponentiell wachsen könnte. Aber was macht der Mensch mit soviel Freizeit, in der er auch nur die Mittel zu seiner Selbsterhaltung zur Verfügung hat ? Wohin mit seinen überschüssigen Energien ? Umlenkung auf interne politische Machtkämpfe, die nur durch totalitäre Herrschaft im Zaum gehalten werden können, und verordnete, gemeinsame Welteroberungsambitionen ?

    Eine Gesellschaft die nur dem Eigentum und der freien wirtschaftlichen Entfaltung ihrer Bürger Rechtssicherheit liefert funktioniert herrvorragend in Aufbauphasen, schiesst dann aber regelmässig über ihr Ziel hinaus, und in diesen, mehr aber noch in den nachfolgenden Rezessionsphasen, findet die grosse Umverteiung von unten nach oben statt. Dieser Prozess kann durch verordnete, steuerliche Umverteilung eine Zeitlang abgemildert werden, führt aber zur Stagnation des Gesamtsystems, durch nachlassende Investitionen und Vermögenshortung der Besitzenden. Diese wird dann durch Kreditausweitung und auch stetig zunehmende Verschuldung des Gemeinwesens – Staates – in Schach gehalten. Auflösung nur durch ‚Crash‘, Krieg, Währungsreformen und Neuanfang ? Oder langdauernde finanzielle Repression des Privatsektors, diesen zur Entschuldung auch des Gemeinwesens verpflichtend ? Das System ist zum nomilalen, monetären Wachstum verurteilt, und kommt bei jeder Störung aus dem Gleichgewicht.

    Wie könnte man das System nach dem abflauen der Sturm -und Drangphase stabilisieren, ohne die der dezentralisierten Entscheidungsstruktur inenwohnenden Kräfte zu berauben ?

    In dem man das ‚haben‘ mehr besteuert als das ‚gewinnen‘ und ‚verdienen‘ ; mehr ‚Bestandsteuern‘ und weniger ‚Lohn, Ertrags -und Bewegungssteuern‘.

    Progressive Einkommen -und Ertragssteuern haben die zunehmende Einkommens -und Vermögensverteilung bisher kaum verhindern können – sie wirken demotivierend und es gibt zu viele Ausweichmöglichkeiten. In rezessiven Phasen würde das Steueraufkommen weniger einbrechen, dh. der Staat könnte ausgleichend investieren ohne sich immer weiter zu verschulden. Das Horten von Vermögen würde teurer, das Investieren billiger und im Vergleich zum Horten lohnender. Könnte man so die unvermeidliche Schumpetersche ‚kreative Zerstörung‘ institutionalisieren ?

    Ich habe zehn Jahre meines Lebens im damaligen Westberlin verbracht und hatte Gelegenheit das grosse deutsche Feldexperiment der beiden Systeme zu beobachten und zu erleben. Athen und Sparta ? Ich muss mal nachlesen welches zuerst unterging, vermutlich Sparta.

  4. Hallo,

    man kann noch etwas weiter zurückgehen, um jemanden zu finden, der Eigentumsrechte nicht als Freiheit versteht (aus der Einleitung der Quelle unten):

    „According to Pufendorf’s natural law theory, property originates in negative community, that is to say, the natural world is equally open to everyone and it requires contractual consent for anything to be appropriated; but he leaves the concrete manner of consenting to be determined by the people involved.“

    Quelle: http://oll.libertyfund.org/titles/pufendorf-two-books-of-the-elements-of-universal-jurisprudence/simple

    Beste Grüße,
    Dirk

  5. Pingback: Ausverkauf von allem

Schreib einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


*