Ein neuer Konsens in der internationalen verteilungspolitischen Debatte?

„Wir haben die Mittel, um den Anstieg der Ungleichheit umzukehren“ schrieben Dani Rodrik und Olivier Blanchard jüngst. Es handelt sich um bemerkenswerte Reflexionen zu einem neuen Konsens in der internationalen verteilungspolitischen Debatte.

Im Oktober organisierten die beiden Ökonomen eine Konferenz am Peterson Institute for International Economics zur Frage, wie der wachsenden Ungleichheit beizukommen sei.

Die Ergebnisse fassen sie in diesem lesenswerten Blogbeitrag zusammen: “We Have the Tools to Reverse the Rise in Inequality“.

Bemerkenswert insbesondere: Olivier Blanchard, ehemaliger Chefökonom des IWF und in der Vergangenheit eher mit wirtschaftsliberalen Positionen in Erscheinung getreten, dokumentiert diesen neuen Konsens mit. Im Folgenden fasse ich die wesentlichen Punkte der beiden zusammen

(1) Stilisierte Fakten zur Ungleichheit

Als Auftakt der Konferenz: Ein empirischer Überblick über die „Verteilungslandschaft“ von Lucas Chancel, Co-Direktor beim World Inequality Lab.

Zentrale Fakten seien unter anderem:

  • Die Einkommensanteile der Spitzenverdiener*innen haben in den USA und Westeuropa und in vielen anderen Ländern in vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen:
  • Obwohl Globalisierung und technologischer Wandel in beiden Regionen ähnlich: Der Anstieg der Einkommensungleichheit in USA war deutlich steiler als in weiten Teilen Europas.
  • Zugleich sank die Soziale Mobilität, insbesondere in den USA: statt 90% in den 1940er-Jahren hatten nur noch rund 50% höhere Einkommen als ihre Eltern.
  • Die Zunahme der Einkommens- und Vermögensungleichheit war in Ländern mit progressiveren Steuersystemen, starken Arbeitsmarktinstitutionen (Gewerkschaften, Mindestlohngesetzgebung), breitem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen und Transferleistungen geringer.
  • Die Ungleichheit der Einkommen zwischen Männern und Frauen ist gesunken, bleibt aber weiterhin hoch, insbesondere bei den Spitzeneinkommen. In Frankreich etwa gibt es  weiterhin nur rund 10 Prozent Frauen unter den Top 0,1 Prozent Verdiener*innen:

Blanchard und Rodrik ergänzen, dass weitere Spaltungen entlang geographischer und kultureller Trennungslinien bestünden, insbesondere zwischen Kleinstädten/ländlichen Regionen/Vorstädten und metropolitanen Zonen mit entsprechenden Unterschieden in ökonomischen Chancen und kulturellen Orientierungen.

(2) Ein neuer Konsens

Blanchard und Rodrik nehmen dabei einen Konsens unter Ökonom*innen wahr, dass Ungleichheit eine wirtschaftspolitische Priorität darstellen sollte und zwar über Armutsreduktion hinaus.

  • Die alte Ökonomenweisheit eines Zielkonflikts zwischen Effizienz und Gerechtigkeit nehmen sie als überholt wahr: Ungleichheit werde wenn eher als Wachstumshemmnis wahrgenommen.
  • Auch die alte Leier von den selbstheilenden Marktkräften durch Deregulierung von Arbeitsmärkten und Sozialkürzungen sei überholt: sie würden als Ursachen, nicht Lösungen für Verteilungsprobleme diskutiert.
  • Ebenfalls passé: Die Frage, ob das Geld für die notwendigen Maßnahmen da sei. Ein Ausbau progressiver verteilungspolitischer Maßnahmen sei notwendig und in diesem Zusammenhang sei dann vielmehr diskutiert worden, ob progressive Politik besser auf der Einnahme- (etwa durch Vermögensteuern oder progressivere Einkommensteuern) oder auf der Ausgabenseite verstärkt werden sollte, oder durch eine Mischung.

(3) Dimensionen der Verteilungspolitik

Verteilungspolitik wird insgesamt als Querschnittsthema diskutiert, mit einem Reichtum an möglichen Maßnahmen. Rodrik und Blanchard unterscheiden hier entlang eines hilfreichen Schemas in zwei Dimensionen:

  • (i) Wo setzt Verteilungspolitik bei der Produktion in der Wirtschaft an? Vor der Produktion (zB Bildung, Gesundheit), bei der Produktion (zB Regulierung von Arbeitsmarktinstitutionen, Industriepolitik) oder nach der Produktion (Steuerpolitik, Sozialtransfers)? und, zweitens:
  • (ii) Wo setzt Verteilungspolitik in der Verteilung an? Oben, in der Mitte oder unten? Aus beiden Dimensionen ergibt sich dieses 3×3-Schema der Verteilungspolitik:

(4) Normative und politökonomische Fundierung

Wichtig: verteilungspolitische Maßnahmen sollten nicht losgelöst von einer normativen und politökonomische Fundierung diskutiert werden.

Normativ sei etwa entscheidend, ob Ungleichheit intrinsisch abzulehnen sei oder aufgrund schädlicher Auswirkungen in anderen Bereichen, z.B. bezüglich politischer Gleichheit. Davon hänge auch ab, ob man sich etwa um Armut allein kümmern solle oder auch um große Vermögen.

Aus politökonomischer Perspektive sei wichtig, dass Maßnahmen und Strategien der Verteilungspolitik auch politische Restriktionen berücksichtigten.

Was sei die „Theory of Change“? Welche gesellschaftlichen Koalitionen seien für erfolgreiche Reduktion der Ungleichheit notwendig? Müssten auch politische Kräfteungleichgewichte gezielt und direkt angegangen werden, wenn nicht nur ökonomische Ungleichheit auf politische Ungleichheit wirke, sondern diese zugleich die ökonomische Ungleichheit verfestige?

Beispiele für Maßnahmen, um diese politischen Kräfteverhältnisse zu verändern, die die Autoren erwähnen:

  • Vermögenskonzentration durch Steuern begrenzen
  • Reformen der Corporate Governance und Maßnahmen zur Vermeidung von Marktmacht
  • Reformen im politischen System, beispielsweise in der Wahlkampffinanzierung oder durch durch das Absenken von Hürden in der Ausübung des Wahlrechts

(5) Graduelle Reformen vs Großprojekte

Schließlich drehe sich eine weitere Diskussion um die Frage nach dem Verhältnis von Evidenzbasierung und der Experimentierfreudigkeit von Politik: Solle eher ein neuer Deal à la Roosevelt angestrebt werden oder kleinere, streng evidenzbasierte, graduelle Politikmaßnahmen?

Klar sei: je tiefer die Probleme lägen, desto weitreichender müssten die notwendigen Maßnahmen auch sein. Hier gehe es letztlich auch um einen Gesellschaftsvertrag, der ausgefranst werde und der nun zu flicken sei.

Ökonom*innen sollten dabei den Reichtum möglicher Reformen aufzeigen, statt die Rolle als Verhinderer und Neinsager zu spielen. In den Worten des neuen Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung, Achim Truger, sollte also Ökonomik nicht als Verhindungs- sondern als Ermöglichungswissenschaft verstanden werden.

Die ganze Konferenz ist hier auf Video dokumentiert und wird in dem Beitrag von Dani Rodrik und Olivier Blanchard schön zusammengefasst.

Dieser Blog-Beitrag ist ursprünglich als Twitter-Thread von Verteilungsfrage.org (@verteilung) erschienen:

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