Was wir in Europa von der US-Debatte um die Vermögensteuer lernen können

In den USA wird gern auf die gescheiterten Vermögensteuern in verschiedenen Europäischen Ländern verwiesen. Die Ungleichheitsforscher Gabriel Zucman und Emmanuel Saez erklären, warum sich die US-Politik nicht dadurch von einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen abhalten lassen sollte. Von ihren Argumenten könnten wir auch in Europa lernen.

Während in den 1990er Jahren noch 12 OECD-Staaten Vermögensteuern erhoben sind es heute nur noch drei – Norwegen, die Schweiz und Spanien. Auch in Deutschland wird seit 1997 die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, auch wenn mittlerweile sogar in der SPD wieder über eine Wiedereinführung diskutiert wird.

In den USA wird derzeit eine hitzige Debatte um Vermögensteuern geführt. Die demokratischen Präsidentschaftskandidat*innen Elizabeth Warren und Bernie Sanders haben weitreichende Pläne für eine Besteuerung der Superreichen vorgelegt. Ein neues Buch der Verteilungs- und Steuerpolitikforscher Emmanuel Saez und Gabriel Zucman unterfüttert diese Debatte mit neuen Daten und Argumenten für eine stärkere Vermögensbesteuerung.

 ► Kurz zusammengefasst

Sanders und Warrens Pläne für die Vermögensteuer

Derzeit sehen die Vermögensteuerpläne von Warren und Sanders hohe Freibeträge an:

▪Bei Warren sollen erst Vermögen ab 50 Millionen Dollar mit 2 Prozent besteuert werden, bei Sanders ab 32 Millionen Dollar mit zunächst 1 Prozent.

▪Diese Sätze steigen dann jeweils an, je größer die Vermögen sind, bei Warren bis 3 Prozent ab 1 Milliarde Dollar Vermögen, bei Sanders bis 8 Prozent ab 10 Milliarden Dollar.

Die daraus und aus weiteren verteilungspolitischen Plänen resultierenden effektiven Steuersätze schätzen Saez und Zucman folgendermaßen ein:

Mit dem eigens erstellen Steuersimulator lassen sich eigenständig verschiedene Steuermodelle entwerfen und ausprobieren: https://taxjusticenow.org

Superreiche fühlen sich auf den Schlips getreten

Manchen traditionell demokratischen Großspendern von der Wall Street gehen die Pläne dermaßen gegen den Strich, dass sie deswegen sogar bereit wären, Trump bei der Präsidentschaftswahl finanziell zu unterstützen. Und dies – so mutmaßte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times – weniger aus engem finanziellen Interesse, sondern aus gekränktem Statusbewusstsein:

The point is that many of the superrich aren’t satisfied with living like kings, which they will continue to do no matter who wins next year’s election. They also expect to be treated like kings, lionized as job creators and heroes of prosperity, and consider any criticism an unforgivable act of lèse-majesté.
Paul Krugman, New York Times

Verweis auf gescheiterte Vermögensteuern in Europa

Doch der Streit wird nicht nur kraft des größeren Geldbeutels ausgetragen, sondern auch mit Argumenten. Ein zentrales Argument, das gegen eine kräftige Vermögensteuer im Sinne Sanders oder Warrens vorgebracht wird, ist der Verweis auf Europa: Schaut her, dort hat es auch nicht funktioniert und die Steuern wurden Schritt für Schritt wieder zurückgenommen. Auch der den Demokraten nahestehende Ökonom und ehemalige Obama-Berater Larry Summers brachte dieses Argument gemeinsam mit der Jura-Professorin Natasha Sarin in der Washington Post.

Nun haben die in den USA lebenden Franzosen Gabriel Zucman und Emmanuel Saez in der Washington Post geantwortet. Sie begründen warum aus ihrer Sicht der Verweis auf Europa verfehlt sei und weshalb die US-Pläne von Sanders und Warren – an denen sie mitgewirkt haben – funktionieren würden.

Ihre Ausführungen sind aber nicht nur für die Steuerpolitik in den USA interessant, sondern aus ihnen lässt sich auch hier in Europa lernen. Drei zentrale Probleme stellen sie für die Vermögensbesteuerung in Europa heraus.

Problem 1: Europa ließ den Steuerwettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten zu

Als entscheidendes Problem benennen Saez und Zucman den Steuerwettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten. Solange man etwa durch Verlegung des Wohnsitzes in nahegelegene Nachbarstaaten eine Vermögensteuer umgehen könne, seien derlei Versuche zum Scheitern verurteilt.

Auch die Besteuerung von Staatsbürgern außerhalb der Landesgrenzen müsse geregelt werden, ähnlich wie dies in den USA schon mittels des Internal Revenue Service (IRS) funktioniere. Dem IRS könne man letztlich nur durch Verzicht auf die Staatsbürgerschaft entkommen, und für diesen Fall sähen etwa die Sanders- und Warren-Pläne eine “Exit Tax” von 40% der Vermögen vor.

Problem 2: Europa ließ Steuerflucht in “törichtem Ausmaß” zu

Darüber hinaus kritisieren die Autoren, dass Europa bis Januar 2018 keinen automatischen Informationsaustausch mit schweizerischen Banken vorsahen, was Steuerflucht ins Ausland erheblich vereinfache. Eine Studie zu Steuerflucht und Ungleichheit in Skandinavien, an der auch Zucman beteiligt war, schätzt, dass reiche Skandinavier*innen rund 20 Prozent ihrer Steuern durch Konten im Ausland umgingen. Bei den reichsten 0,01 Prozent waren es sogar 25%.

Steuerflucht der Superreichen in Skandinavien. Quelle: Alstadsæter, Johannesen and Zucman (2017)

Auch hier sind die USA bereits einen Schritt weiter: Der unter Obama eingeführte Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) sieht einen automatischen Bankdatenaustausch mit dem IRS vor – und praktisch alle ausländischen Banken kooperieren.

Problem 3: Viel zu viele Schlupflöcher bei europäischen Vermögenssteuern

Schließlich kritisieren Saez und Zucman die zahlreichen Schlupflöcher, die europäische Vermögensteuern typischerweise enthielten. Dieses Problem sei eng verbunden mit der Tatsache, dass Vermögensteuern hierzulande häufig bei deutlich niedrigeren Vermögen ansetzten.

So sei es bei zunehmend großem Vermögen immer weniger plausibel, warum es überzeugende Gründe gebe, Ausnahmeregeln zu erstellen. Diese dienen üblicherweise dazu, Unternehmen oder auch private Immobilienbesitzer vor Finanzierungsengpässen zu schützen. Mit entsprechend niedrigeren Sätzen und Ausnahmeregeln bei geringeren Vermögen und entsprechend höheren Sätzen und keinen Ausnahmen bei höheren Vermögen, ließen sich solche Probleme lösen.

Steuerpolitik als politisches und nicht als technisches Problem

Am Ende sei die Frage der wirksamen Besteuerung von großen Vermögen keine technische, sondern eine Frage des politischen Willens:

Taxes are bound neither to fail nor to succeed: Governments can choose to make them work or allow them to fail, and European governments made wrong choices, letting tax avoidance fester.
Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, Washington Post

Somit ließen sich die weitreichenden Pläne zur Besteuerung der Vermögen in den USA aus Sicht von Saez und Zucman gut durchsetzen – vorausgesetzt, es gebe den politischen Willen (und die entsprechend nötige Wahlkampffinanzierung) dazu. In einer eindrucksvollen Grafik stellten die Verteilungsforscher kürzlich heraus, wie gering die Besteuerung der Superreichen im Vergleich zu lediglich “Reichen” und der Mittelschicht in den USA mittlerweile ausfalle:

Vielleicht lassen sich die US-Wähler*innen überzeugen, dass es der sozialen Schieflage in ihrem Land angemessen wäre, auch die Supperreichen fürs Gemeinswesen in die Pflicht zu nehmen. Und in Europa ließe sich von dieser Diskussion gleich mitlernen.

Weiterlesen

  • Zum Washington Post Kommentar von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman geht es hier.
  • Das neue Buch der beiden ist hier erschienen, ergänzt durch eine anschauliche und informative Website: https://taxjusticenow.org/
  • Ein älterer Blogbeitrag zu Zucmans Forschung zur Steueflucht in diesem Blog: Wo die wilden Vermögen liegen

Kommentare sind geschlossen.

INFORMIERT BLEIBEN

Newsletter (ein bis zwei Mal im Monat) erhalten und über Verteilungsfragen auf dem Laufenden bleiben:

Nein danke, gerade nicht!