Studie zu Einfluss und Ungleichheit in den USA: Macht Geld Politik?

Wie schlägt sich Ungleichheit in Politikergebnissen nieder? Setzen sich die finanziell besser gestellten Gruppen mit ihren Positionen eher durch? Forschung aus den USA untermauert diese Vermutung, wie Lea Elsässer in ihrem Gastbeitrag berichtet.

US-Kongress (Foto: Lawrence Jackson - whitehouse.gov, Quelle: Wikimedia Commons)

US-Kongress (Foto: Lawrence Jackson – whitehouse.gov, Quelle: Wikimedia Commons)

In repräsentativen Demokratien müssen die Interessen der Bevölkerung von der Politik berücksichtigt werden. Das Prinzip politischer Gleichheit verlangt zudem, dass nicht nur die Interessen einiger weniger, sondern die Interessen aller Repräsentierten gleichermaßen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Regierenden haben.

In den letzten Jahren haben verschiedene US-amerikanische Studien gezeigt, dass die Meinung sozial schlechter gestellter Gruppen kaum Einfluss auf politische Entscheidungen hat, politische Entscheidungsträger sich aber sehr wohl an den Meinungen der bessergestellten orientieren. Ihre Befunde haben eine Debatte über den Zusammenhang von ökonomischer Ungleichheit und politischer Repräsentation ausgelöst, die hierzulande noch viel zu wenig geführt wird.

Wessen Stimme zählt?

Martin Gilens, Professor in Princeton und Autor des Buches „Affluence and Influence“, hat in einer breit angelegten empirischen Studie (PDF) über US-amerikanische Politik gezeigt, dass der Einfluss von Menschen aus mittleren und unteren Einkommensschicht auf politische Entscheidungen der Regierung verschwindend gering sind. Für seine Untersuchung wertete er fast 1800 repräsentative Umfragen aus, die zwischen 1981 und 2002 durchgeführt wurden und jeweils nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer aktuell diskutierten Politikänderung fragten. So wurde beispielsweise nach der Zustimmung (bzw. Ablehnung) zu einer Erhöhung des Mindestlohnes oder zu einer verpflichtenden Krankenversicherung durch Arbeitgeber gefragt. Insgesamt decken die Fragen verschiedene Politikbereiche ab und spiegeln mehr oder weniger die Spannbreite an Themen wieder, die während des Untersuchungszeitraums auf der politischen Agenda waren und öffentlich diskutiert wurden.

Der Autor vergleicht die in den Umfragen geäußerten Meinungen mit den politischen Entscheidungen, die bis zu vier Jahre nach der jeweils gestellten Umfrage getroffen wurden. In einer weiterführenden Studie (PDF) mit seinem Co-Autor Benjamin I. Page wird neben der Meinung der Befragten aus verschiedenen Einkommensgruppen zudem noch erhoben, wie viele organisierte Interessensgruppen für oder gegen den jeweiligen Reformvorschlag positioniert waren, um auch den Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungen zu erfassen.

Der erste Teil der Ergebnisse ist erstmal wenig überraschend: insgesamt werden Reformen häufiger dann durchgesetzt, wenn ein größerer Anteil der Bevölkerung sie befürwortet. So weit, so gut. Spannend wird es dann, wenn sich die Meinung der oberen Einkommensschichten von der der mittleren und unteren Einkommensschichten deutlich unterscheidet. Mit anderen Worten: wessen Stimme zählt, wenn Arm und Reich nicht dasselbe wollen? Das Ergebnis der Studie ist so deutlich wie erschreckend. Wenn sich die Interessen zwischen den Einkommensgruppen unterschieden, so folgt die Politik häufig den Einkommensstarken, die Anliegen der Einkommensschwachen bleiben unberücksichtigt. Zudem finden die Autoren einen deutlichen Einfluss von organisierten Interessensgruppen auf Politikentscheidungen. Die folgende Grafik veranschaulicht diesen Zusammenhang:

Grafik 1: Zusammenhang zwischen Präferenzen und Politikwandel, nach Einkommensgruppen (90-Prozent Perzentil und Median-Einkommen) und Interessensgruppen

© American Political Science Association 2014 bei Cambridge University Press Quelle: Gilens, Martin/Benjamin I Page, 2014: Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens. In: Perspectives on Politics 12, 564-581. Online hier abrufbar.

© American Political Science Association 2014 bei Cambridge University Press
Quelle: Gilens, Martin/Benjamin I Page, 2014: Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens. In: Perspectives on Politics 12, 564-581. Online hier (PDF) abrufbar.


Erläuterungen zur Grafik:

  • In der oberen Grafik ist auf der x-Achse der Prozentsatz derjenigen Befragten mit Median-Einkommen abgetragen, die einen Politikwandel befürworten (bspw. die Erhöhung des Mindestlohns). Auf der y-Achse ist die Wahrscheinlichkeit abgetragen, dass dieser Politikwandel eintritt (wenn die Präferenzen der Reichen und der Interessensgruppen konstant und zum Politikwandel neutral gehalten werden). Die schwarze Linie gibt den Zusammenhang zwischen dem Anteil der Befürworter und der Wahrscheinlichkeit für Politikwandel an. Die flache Kurve bedeutet, dass es für die politische Entscheidung für oder gegen eine Reform keinen Unterschied macht, wie viel Prozent der „Durschschnittsbürger“ sie befürworten.
  • In der mittleren Grafik ist auf der x-Achse der Prozentsatz der Befürworter am 90-Prozent Perzentil der Einkommensverteilung. Im Gegensatz zu dem „Durchschnittsbürger“ gibt es hier einen deutlichen Zusammenhang: je höher der Anteil der Befürworter*innen zu einer Politikänderung, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch eintritt.
  • Ähnliches gilt für organisierte Interessensgruppen. Auch hier gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen einer positiven Stellungnahme zu einem vorgeschlagenen Politikwandel und dessen Eintreten.

Einfluss durch Geld?

Die Ergebnisse dieser Studien haben unter anderem eine Debatte um die Mechanismen ausgelöst, die für den ungleichen Einfluss verantwortlich sind. Gilens selbst sieht vor allem im Wahlsystem der USA das Problem, da Wahlkämpfe und politische Kampagnen privat finanziert werden und Kandidat*innen dadurch entweder selbst sehr vermögend sein müssen und/oder von großen Spenden abhängig sind. Dies wird schnell offensichtlich, wenn man sich die Einkommen der Mitglieder des Kongresses anschaut: über die Hälfte der Abgeordneten sind Millionäre – das Durchschnittsvermögen der Senatsmitglieder betrug 2012 sogar 2,8 Millionen Dollar (OpenSecrets.org). Mit jeder Wahl werden die Wahlkampagnen teurer und Großspenden von Einzelpersonen wichtiger – Geld scheint also eine immer größere Rolle im politischen Wettstreit zu spielen.

Ob private Wahlkampffinanzierung als Erklärung ausreicht, ist allerdings fraglich. Auch in Europa, wo Wahlkämpfe vielerorts zu großen Teilen öffentlich finanziert werden, sind in den letzten Jahren viele Reformen verabschiedet worden, die zulasten unterer und mittlerer Einkommensschichten gehen. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass sich Ungleichheit auch über andere Kanäle in Politikergebnisse im Interesse der bessergestellten übersetzt. Die Befunde aus den USA sollten deshalb eher als Anregung dienen, auch hier eine systematische Debatte um Ungleichheit und Repräsentation anzustoßen und nach konkreten Mechanismen politischer Einflussnahme zu fragen.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist schon ziemlich erschreckend, dass in einem Land, das für sich in Anspruch nimmt, ein Musterbeispiel an Demokratie zu sein, sich nur solche Menschen in hohen Ämtern durchsetzen, die ein beträchtliches Vermögen besitzen. Das gilt insbesondere auch für die Präsidentschaftskandidatur. Warum können eigentlich nicht der farm worker aus South Carolina oder der taxi driver aus New York auch für dieses Amt kandidieren, völlig unabhängig von ihrem Einkommen?? Solange politische Ämter an ein bestimmtes Einkommen gebunden sind, haben sie nichts, aber auch gar nichts mit einer ernst zu nehmenden Repräsentation des Volkswillens zu tun. Wenn man dann noch die Kandidaten der republikanischen Partei für das Präsidentenamt reden hört, habe ich den Eindruck, es mit politischen Analphabeten zu tun zu haben, die sich mit ihrer beispiellosen Ignoranz z.B. in Sachen Klimaschutz bei der Mehrheit des Volkes einschleimen wollen. Mir graut schon, offen gestanden, vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der die Plutokratie (und nicht die Demokratie!) wieder mal fröhliche Urstände feiern wird. Ich kann Amerika nur wünschen, sich auf seine historischen Wurzeln, insbesondere die „Declaration of Independence“, zu besinnen. Aber damit scheinen die gegenwärtigen Politiker, besonders der Republikaner, hoffnungslos überfordert zu sein. Let’s hope for the best!!!

  2. Die Amerikaner sind in gewissem Sinne ehrlicher , die machens halt direkt , bei uns wird stärker über Lobbyismus gearbeitet , das gibt sich nichts , Ergebnis gleich.

    Die Gier-These ist verkürzt , es geht um Macht , nicht um Wohlstand , Geld und Daten sind die heutigen Waffen , mit denen die Macht verteilt wird , Neoliberale haben das Lichtjahre vor allen anderen erkannt und dementsprechend gehandelt.
    Nette Appelle werden da nicht viel bewirken , um Macht wurde schon immer gekämpft.

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