Soziale Ungleichheit im sozialdemokratischen Musterland Schweden

Schweden gilt gemeinhin als Vorbild in Sachen sozialer Gleichheit. Tatsächlich ist im einstigen sozialdemokratischen Musterland jedoch seit den 1980er Jahren ein starker Anstieg der Ungleichheit zu beobachten, der zum Großteil auf politische Entscheidungen zurückgeht. Die lange Zeit regierenden Sozialdemokraten waren hieran maßgeblich beteiligt. Unter der von den Konservativen geführten Allianzregierung (2006-2014) kam es schließlich zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichheitspolitik. Ein Gastbeitrag von Frank Bandau

Niedriges Ausgangsniveau, starker Anstieg seit den 1980ern

Wenn Autoren die soziale Ungleichheit in Deutschland anprangern, wird nicht selten Schweden als positives Gegenbeispiel angeführt. Ein genauerer Blick auf die Daten mahnt hier jedoch zur Vorsicht. Zwar ist das skandinavische Land in vielerlei Hinsicht noch immer einer der gleichsten Staaten weltweit, seit den 1980er Jahren lässt sich dort allerdings ein klarer Anstieg der Einkommensungleichheit beobachten.

Abbildung 1 verdeutlicht, dass die Zunahme der Ungleichheit in Schweden sogar stärker ausfällt als in anderen Industrieländern. Gemessen am Gini-Koeffizienten nahm die Ungleichheit von Mitte der 1980er Jahre bis Ende der 2000er Jahre um etwa 30 Prozent zu – nur Neuseeland verzeichnete in diesem Zeitraum einen vergleichbaren Anstieg. Den Spitzenplatz als egalitärstes Land der OECD-Welt verlor Schweden damit an den dänischen Nachbarn, der einen deutlich schwächeren Ungleichheitsanstieg zu verzeichnen hatte.

Absetzbewegung der wohlhabenden Gesellschaftsschichten

Neuere Befunde zum schwedischen Fall zeigen, dass insbesondere eine Absetzbewegung der oberen Einkommensgruppen für den Anstieg verantwortlich ist. Dies wird durch Abbildung 2 bestätigt, welche die Entwicklung seit 1980 nachzeichnet. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung konnten ihren Anteil am schwedischen Gesamteinkommen demnach von knapp 23 Prozent in 1980 auf mehr als 30 Prozent in 2013 steigern. Die Bezieher geringer Einkommen wurden dagegen in Schweden lange Zeit nicht so stark abgehängt, wie dies in anderen Ländern der Fall war. Seit Mitte der 2000er verliert diese Gruppe jedoch zunehmend an Boden gegenüber der Mitte der Gesellschaft (siehe unten).

Wie ist dieser rasante Anstieg der Ungleichheit im einstigen sozialdemokratischen Musterland zu erklären? Angesichts des außerordentlichen Charakters des Anstiegs erscheinen rein ökonomische Erklärungen wie Globalisierung oder technologischer Wandel wenig überzeugend. Vielmehr legt die Entwicklung den Verdacht nahe, dass politische Entscheidungen wesentlich für den starken Ungleichheitsanstieg verantwortlich sind.

Steuersenkungen und Deregulierung als politische Ursachen

Die wohlhabenden Gesellschaftsmitglieder profitierten seit den 1980er Jahren von einer Reihe politischer Maßnahmen. Erstens erfolgten sowohl unter sozialdemokratischen als auch später unter bürgerlichen Regierungen zahlreiche Steuersenkungen, die die Wettbewerbsfähigkeit Schwedens stärken sollten, von denen aber vornehmlich die Reichen profitierten. Den bedeutendsten Einschnitt stellte dabei die Anfang der 1990er Jahre von den Sozialdemokraten durchgeführte „Steuerreform des Jahrhunderts“ dar. Die bürgerlichen Regierungen führten den von den Sozialdemokraten eingeschlagenen Weg anschließend fort:

• 1990/91: „Steuerreform des Jahrhunderts“
  • Massive Absenkung der Lohnsteuersätze um bis zu 27 Prozentpunkte, d.h. Absenkung des Spitzensteuersatzes auf ca. 50%
  • Pauschale Besteuerung von Kapitaleinkommen mit 30%
  • Absenkung der Körperschaftssteuer von 57% auf 30%
  • Ausweitung und Anhebung der Mehrwertsteuer
• 2005: Abschaffung der Erbschaftssteuer
• 2006: Erleichterung der Versteuerung von Gewinnen als Kapitaleinkommen
• 2007: Einführung von Steuergutschriften auf die Lohnsteuer
• 2007: Abschaffung der Vermögenssteuer
• 2009/13: Senkung der Körperschaftssteuer von 30% auf 26,3% und später 22%

Zweitens profitierten die Wohlhabenden von der Deregulierung der lange Zeit streng regulierten Finanzmärkte. Das wichtigste Ereignis stellte dabei die vollständige Liberalisierung des Kredit- und Bankenmarktes am 21. November 1985 dar. Die unter den Sozialdemokraten eingeleitete „Novemberrevolution“ bildete den Beginn eines anhaltendenden Booms am schwedischen Aktienmarkt, von dem bis heute fast ausschließlich die reichsten Gesellschaftsmitglieder profitieren. Die Deregulierung trug außerdem zu einer schweren Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre bei. Die Kosten dieser Krise wurden, wie inzwischen üblich, auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die resultierende Haushaltskrise führte außerdem zur Festschreibung einer strikten Haushaltsdisziplin, was einen dauerhaften Druck auf den Wohlfahrtsstaat erzeugt.

Eine ‚Allianz für Schweden‘ auf Kosten der sozial Schwachen

Nachdem die Sozialdemokraten seit den 1930er Jahren mit wenigen Unterbrechungen die Regierung gestellt hatten, übernahm von 2006 bis 2014 die aus den vier bürgerlichen Parteien bestehende ‚Allianz für Schweden‘ die Regierungsmacht. Das zentrale Wahlversprechen der vom Konservativen Fredrik Reinfeldt geführten Allianz bildete die Senkung der Arbeitslosigkeit. Um dieses Versprechen einzulösen, setzte die neue Regierung auf eine auch in Deutschland hinlänglich bekannte Medizin, nämlich die Stärkung von Arbeitsanreizen.

Die damit verbundene Politik bestand im Wesentlichen aus zwei Teilen. Zum einen sollten Steuererleichterungen für Lohnempfänger die positiven Arbeitsanreize erhöhen, während Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen sollten. Die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung hatte zudem eine – letztlich äußerst erfolgreiche – Schwächung der Gewerkschaften zum Ziel, da diese in Schweden traditionell die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung übernehmen.

Während es der Allianzregierung mit dieser Politik in ihren zwei Amtszeiten nicht gelang, die Arbeitslosigkeit merklich zu senken, sind die Auswirkungen auf die Ungleichheit am unteren Ende der Einkommensskala unverkennbar. Abbildung 3 verdeutlicht, dass die ärmeren Einkommensschichten nach dem Regierungswechsel 2006 zunehmend den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte verloren – eine direkte Folge der bürgerlichen Reformen.

Im Herbst 2014 wurde die bürgerliche Allianz aus dem Amt gewählt. An ihre Stelle trat eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Trotz einer Anhebung des Arbeitslosengeldes und einer anschwellenden Debatte über ein Ende der Sparpolitik konnte die rot-grüne Regierung bisher keinen wirklichen Politikwechsel einleiten. Stattdessen hoffen nicht wenige im bürgerlichen Lager, die schwache Regierung noch vor Ende der Amtszeit zu Fall zu bringen. Dabei setzen sie auf die Hilfe der fremdenfeindlichen (und wirtschaftsliberalen) Schwedendemokraten, deren Erfolg sich wie der vergleichbarer Parteien überall in Europa auf eine wachsende soziale Spaltung gründet. Eine echte Trendwende zu weniger Ungleichheit scheint im einstigen sozialdemokratischen Musterland daher äußerst unwahrscheinlich.