Was tun gegen die Ungleichheit?

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat eine Studie vorgelegt, in der wirtschaftspolitische Vorschläge zum Abbau von Ungleichheit zusammengetragen werden

Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf liegt auf der Hand

Die Verteilungssituation in Deutschland ist angespannt. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland nicht zurückgegangen. Eine Betrachtung der Lebenseinkommen zeigt, dass die Lohnschere langfristig stark auseinanderklafft und somit auch die Möglichkeiten zur Vermögensbildung durch das Zurücklegen von Arbeitseinkommen sehr ungleich verteilt sind. Größere Vermögen zu bilden ist so für einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung nur noch über Erbschaften, Schenkungen oder Einheiraten möglich. Bereits jetzt besitzt – Schätzungen zufolge – das reichste Prozent der Vermögenden etwa ein Drittel der Vermögen, die reichsten zehn Prozent kommen auf einen Anteil von bis zu drei Viertel der Gesamtvermögen. Wer da von Leistungsgerechtigkeit spricht, muss sich im Film geirrt haben.

Der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf hinsichtlich Verteilungsfragen liegt also auf der Hand. International renommierte Ungleichheitsforscher wie Thomas Piketty und Tony Atkinson haben bereits vor einiger Zeit Vorschläge vorgelegt, mit welchen Politikmaßnahmen der wachsenden Ungleichheit beizukommen wäre.

In Deutschland hat das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung nun einen Bericht vorgelegt, in dem ein Bündel an wirtschaftspolitischen Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit dem die Ungleichheit in Deutschland reduziert werden könnte.

Verteilungspolitik als Querschnittsthema

Weil die Ursachen für den Anstieg der Ungleichheit vielfältig sind, empfiehlt sich ein breites Spektrum an Politikmaßnahmen zur Reduzierung der Ungleichheit. Häufig wird – gerade von wirtschaftsliberaler Seite – vor allem „die Globalisierung“ und „der technologische Wandel“ oder „die Digitalisierung“ als Treiber der Ungleichheit genannt.

Bei den Politikmaßnahmen gegen die Ungleichheit verengt sich der Blick daher viel zu oft auf Investitionen in Bildung als einzig verbleibende Handlungsoption. Dabei stellt sich schon bei – selbstverständlich begrüßenswerten – Mehrausgaben für Bildung von klein auf bis hin zu einer Stärkung von Wissenschaft und Forschung die Frage nach der Finanzierung und der Verteilung der Lasten. Auch deshalb, aber auch aus anderen Gründen, ist es mit einem Verweis auf Bildungsinvestitionen nicht getan.

Vermeintliche Sachzwänge in Frage stellen

Viel zu oft jedoch wird „Globalisierung“, und auch neuerdings „Digitalisierung“, als Schlagwort benutzt, mit dem politische Handlungszwänge konstruiert werden, die so möglicherweise nicht bestehen. Marktkräfte, die bestimmte Verteilungsergebnisse mit sich bringen, werden vorschnell als unveränderlich begriffen und politische Steuerungsmöglichkeiten aufgegeben – womöglich eine wirtschaftsliberale Prophezeiung, die sich selbst erfüllt.

Dabei haben jüngere Studien, etwa vom einstmals als „neoliberal“ verschrienen Internationalen Währungsfonds, aufgezeigt, dass etwa die Schwäche der Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Ungleichheitstreiber gewesen zu sein scheint. Und auch andere „institutionelle Faktoren“ wie höhere Steuersätze haben historisch eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung der Ungleichheit gespielt. Thomas Piketty erinnert daran, dass Spitzensteuersätze in der Mitte des 20. Jahrhunderts in Großbritannien und den USA im Bereich von 80-90% und darüber lagen, ohne dass die Wirtschaft zum Stillstand gekommen wäre:

Es ist ein Verdienst von Forschern wie Piketty und Atkinson, aufzuzeigen, dass es sehr wohl sehr konkrete Möglichkeiten gibt, Ungleichheit gezielt zu verringern und dabei auch historisch in größeren Maßstäben zu denken. Entscheidend ist weniger der Mangel an konkreten Politikvorschlägen denn der Mangel an politischem Willen.

Mit dem Bericht des IMK ist nun ein weiterer Beitrag erschienen, mit dem konkrete und im historischen Vergleich geradezu maßvolle Politikvorschläge benannt werden, mit denen eine Wende in der Verteilungspolitik auch und ganz konkret in Deutschland möglich wäre. Der Bericht schlägt Maßnahmen vor, die an drei Stellen in der Verteilung ansetzen: an der Spitze, in der Mitte und bei der Armut.

Die Starken beteiligen

Für eine umfassendere Beteiligung der starken Schultern an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben schlägt der Bericht eine Reihe von Maßnahmen vor, die zu einer „Rekonstruktion des Steuersystems“ führen würden und insbesondere hohe Kapitaleinkünfte und hohe Management-Gehälter, sowie hohe Vermögen stärker steuerlich belasten würden:

  • Effektivere Besteuerung von Unternehmensgewinnen (z.B. durch einen EU-Mindeststeuersatz)
  • Besteuerung von Finanztransaktionen
  • Kapitalerträge wieder progressiv besteuern
  • Spitzensteuersatz wieder anheben
  • Private Steuerhinterziehung verfolgen
  • Reaktivierung der Vermögensteuer
  • Abschaffung der Privilegien bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • Reform der Grunderwerbsteuer hin zu einer Bodenwertsteuer

Mehr Details zu den Vorschlägen finden sich auf den Seiten 10-18 und in einer Übersicht in Tabelle 1 des Reports.

Die Mitte stärken

Seit Anfang der 2000er Jahre ist bei den mittleren Einkommen in Deutschland kaum etwas von den gesamtwirtschaftlichen Einkommenszuwächsen angekommen. Insgesamt ist die Mittelschicht in Deutschland geschrumpft. Die Politikvorschläge des IMK zielen daher darauf ab, mittlere Einkommen zu unterstützen und kleinere Einkommen wieder stärker zur Mitte zu führen:

  • Stärkung des Tarifsystems (insbesondere durch eine Erleichterung der sogenannten „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ von Tarifverträgen)
  • Staatsausgaben verteilungsgerecht gestalten (insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur)
  • Mehr Kindergeld statt Familiensplitting und Ehegattensplitting
  • Bedingungsloses Kapitaleinkommen durch Aufbau eines Staatsfonds

Auch diese Politikvorschläge werden detaillierter auf den Seiten 18-22 und in einer Übersicht in Tabelle 2 des Reports diskutiert.

Die Armut vermindern

Als Politikvorschläge gegen die wachsende Armut in Deutschland schlägt der Bericht neben Maßnahmen für mehr Chancengleichheit und Bildungsmobilität vor allem eine Stärkung der Verhandlungsposition von Geringverdienern und Korrekturen in der Rentenpolitik vor, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen:

  • Mindestlohn schneller steigern (für einige Jahre stärker als die Tarifentwicklung)
  • Eindämmung prekärer Beschäftigung
  • Stärkung der gesetzlichen Rente (u.a. durch Einführung einer Mindestrente)
  • Langzeitarbeitslose nicht zurücklassen (durch eine Erhöhung der Lohnersatzleistungen im Gleichschritt mit dem Mindestlohn statt mit der Preisentwicklung bezogen auf die Konsumausgaben der einkommensschwächsten Haushalte)

Die Vorschläge werden im Bericht auf den Seiten 22-25 näher diskutiert, sowie in einer Übersicht in Tabelle 3 des Reports dargestellt.

Mit dem Report zeigt das IMK, dass es auch in Deutschland weniger an Vorschlägen mangelt denn an politischem Willen, an der Verteilungssituation etwas zu ändern.

Hier geht es direkt zum IMK-Report. →

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